Messenger-Dienste für die Arzt-Patienten-Kommunikation: Wie sieht dafür die rechtliche Basis aus?

Prof. Dr. Dr. Christian Dierks

Jüngste Umfragen des British Medical Journal zeigen eine fast hundertprozentige Marktdurchdringung in der Arzt-Patienten-Kommunikation mit WhatsApp. Dies ist ein alarmierender Befund, ist doch bekannt, dass WhatsApp Zugriff auf das Adressbuch der Benutzer hat. Schon die Benutzung von WhatsApp verletzt deshalb die Persönlichkeitsrechte der Kontakte, die nicht in eine Übermittlung ihrer Daten an WhatsApp Inc., California, eingewilligt haben.


Die Übermittlung personenbezogener Gesundheitsdaten über WhatsApp ist dann sogar strafbar. Wie das Amtsgericht in Hersfeld schon letztes Jahr festgestellt hat, gilt dies aber nicht für verschlüsselte Dienste wie Hoccer oder Threema, die gegenwärtig als sicher gelten. Natürlich ist es nicht einfacher, sich mit dem Patienten auf eine weniger verbreitete App zu einigen, aber für eine rechtssichere Kommunikation ist nun einmal ein gewisser Aufwand notwendig. Das für diese Dienste einschlägige Telemediengesetz wird voraussichtlich im Laufe dieses Jahres noch an die Datenschutz-Grundverordnung angepasst. Daraus ergibt sich allerdings auch noch nicht die erforderliche einheitliche und systemübergreifende Lösung für die Speicherung von personenbezogenen Gesundheitsdaten in einem vom Patienten verwalteten, unabhängigen Medium. Eine solche zentrale Gesundheitsakte wäre dann auch die Plattform für eine rechtssichere Kommunikation, bei der der Patient den beteiligten Akteuren Zugriffsrechte selektiv einräumen kann. Dies ist die Herausforderung für die kommenden Jahre, der wir uns dringend stellen müssen.


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