Zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen

Prof. Dr. Dr. Christian Dierks

 

Welche Auswirkungen hat das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Reform der strafrechtlich geschützten Schweigepflicht?


Es bewirkt mehr Rechtssicherheit – endlich ist es da. Seit über zehn Jahren weisen wir darauf hin, dass bei der Einschaltung von Auftragsdatenverarbeitung (ADV) durch einen niedergelassenen Arzt eine gefährliche Lücke besteht: Es war nämlich bisher unklar, ob die ADV nach Bundesdatenschutzgesetz eine geeignete Rechtsgrundlage für die Offenbarung von Geheimnissen im Sinne des Strafrechts ist. Wenn nicht, wäre sie strafbar! Mit dem neuen Gesetz (genauer: „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“) wird diese Lücke geschlossen, indem Ärzte nun fremde Geheimnisse, z.B. zu einer ADV offenbaren dürfen, wenn dies erforderlich ist.


Ergänzend wird die Strafbarkeit auf die Mitwirkenden ausgedehnt, sodass der Strafrechtsschutz der Patientengeheimnisse gewährleistet bleibt. Damit sind die Patienten auf der sicheren Seite. Die Ärzte aber nur fast, weil nach den Berufsordnungen in den 17 Kammerbezirken weiterhin die Übermittlung von Patientendaten an unbekannte Dritte berufsrechtswidrig ist. Hier meint der Bundesgesetzgeber keine Kompetenz zu haben, obwohl er im alten und neuen Datenschutzrecht und im BGB ärztliche Umgänge mit Patientendaten durchaus regelt. Die Anpassung der Berufsordnungen wird noch ein wenig dauern, und bis dahin haben wir wieder mal einen föderalen Flickenteppich in Deutschland.


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