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Vernetzung |

Digitalisierung des Gesundheitswesens im Wahlkampf angekommen

Inzwischen haben alle großen Parteien ihre Wahlprogramme veröffentlicht und für alle spielt die Digitalisierung des Gesundheitswesens eine wichtige Rolle. Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie wurde die Relevanz des Themas offensichtlich. Doch wer setzt welche Schwerpunkte? Ein Überblick.

Quelle: © sweasy – stock.adobe.com

CDU und CSU wollen umfassende E-Health-Strategie

CDU und CSU haben als letzte der großen Parteien ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Darin wird als ein Schwerpunkt das Vorantreiben der Digitalisierung – auch im Gesundheitswesen – genannt. Das Programm hat den Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland.“


In Bezug auf E-Health zeigen sich CDU und CSU zuversichtlich, den mit der Einführung der elektronischen Patientenakte eingeschlagenen Weg der Digitalisierung im Gesundheitswesen weiterführen zu können. Außerdem kündigen sie an, der E-Health-Strategie den Prozess "Digitale Gesundheit‘ anzuschließen und diesen zu einer ressortübergreifenden E-Health-Roadmap "Digitale "Gesundheit 2030" weiterzuentwickeln. Bis zum Jahr 2030 sollen konkrete Handlungsempfehlungen für die digitalisierte Gesundheitsversorgung der Zukunft vorgegeben werden.


Ziel der Unionsparteien ist, dass Patient:innen künftig – unter Wahrung des Datenschutzes – ihre gesamte Krankengeschichte an einem Ort speichern und Ärzt:innen sowie andere Leistungserbringer:innen darauf zugreifen lassen können. Digitale Versorgungsketten sollen Informationslücken zwischen Praxis und Krankenhaus beseitigen, wobei die Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen eine zentrale Rolle spielt. Darüber hinaus sollen virtuelle Krankenhäuser und Telemedizin gefördert werden.


CDU und CSU geben außerdem an, weitere 500 Millionen Euro für eine Innovationsoffensive für Robotik und Digitalisierung in der Pflege bereitstellen zu wollen. In der Digitalisierung, dem Einsatz von Smart-Home-Technologien sowie dem Einsatz modernster Roboter erhoffen sich die Unionsparteien eine Möglichkeit, eine hohe Lebensqualität im Alter zu garantieren. Außerdem soll der Technologie-Einsatz Pflegekräfte entlasten.

SPD will Weiterbildung und Unterstützungsangebote ausbauen

Die SPD beschäftigt sich in ihrem Wahlprogramm „Zukunftsprogramm“ ebenfalls mit der Digitalisierung. „Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung für die Verbesserung von Diagnosen und für die flächendeckende gesundheitliche Versorgung entschlossener nutzen“, heißt es darin. „Für uns ist aber klar: Die Digitalisierung wird unser hervorragendes und engagiertes medizinisches Personal nicht ersetzen. Hinter guter medizinischer Versorgung und Pflege stehen immer Menschen.“


Die sozialdemokratische Partei will den Datenschutz gewährleisten und geeignete Rahmenbedingungen schaffen, damit die großen Plattformen nicht auch die Gesundheitswirtschaft dominieren. Wenn alle am Gesundheitswesen Beteiligten die digitale Transformation bewältigen sollen, sind nach Ansicht der SPD flächendeckende Weiterbildungs- und Unterstützungsangebote unerlässlich. „Wir wollen zudem dem Schutz der Patientendaten höchste Priorität einräumen“, so das Wahlprogramm im Wortlaut.


Die Grünen nehmen sich die Digitalisierung der Gesundheitsämter vor

Die Grünen wollen die Corona-Pandemie nutzen und eine umfassende Analyse des Pandemie-Managements anstoßen. Spätestens jetzt sei der Moment längst überfälligen Wandels einzuleiten und beispielsweise die Krankenhaus- und Notfallversorgung zu reformieren und die Digitalisierung, insbesondere in den Gesundheitsämtern, beherzt voranzutreiben, heißt es im Wahlprogramm "Deutschland. Alles ist drin." (https://cms.gruene.de/uploads/documents/Vorlaeufiges-Wahlprogramm_GRUENE-Bundestagswahl-2021.pdf)


Die Partei will sich darüber hinaus für eine Modernisierung und Digitalisierung des Gesundheitssystems einsetzen. Dabei setzt sie auf Robotik in der Pflege, Telemedizin und die elektronische Patientenakte als wichtige Eckpfeiler, um das deutsche Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen. Bürger:innen sollen per App auf ihren Impfpass und andere Gesundheitsdaten wie Blutwerte oder die eigene Krankheitsgeschichte zugreifen können. Weiterhin sollen Gesundheitsdaten in anonymisierter Form freiwillig der Forschung zur Verfügung gestellt werden, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu verbessern.


Die Linke setzt auf Datensicherheit

Die Partei Die Linke legt großen Wert auf den Schutz sensibler Gesundheitsdaten. Den Einsatz digitaler Anwendungen und Methoden zur bloßen Kostenreduzierung unter Inkaufnahme der Verschlechterung der medizinischen Versorgung lehnen sie ab. „Der Schwerpunkt muss auf einer sinnvollen, die Pflegekräfte entlastenden Digitalisierung liegen“, heißt es im Wahlprogramm „Gemeinsam machen wir das Land gerecht“. Und weiter: „Staatliche Gelder sollen zuerst in die Bekämpfung des Pflegenotstands und die Verbesserung der Gesundheitsinfrastruktur fließen, statt sie für die Subventionierung von IT-Konzernen zu nutzen.“


Als eine von mehreren konkreten Maßnahmen fordert die Partei u. a. Daten, die mit der elektronischen Gesundheitskarte erhoben werden, nicht zentral zu speichern oder für wirtschaftliche Zwecke zu nutzen. Die Erlaubnis zur Einsicht Dritter müsse entsprechend der DSGVO vorliegen, heißt es in dem Programm. Außerdem werden für E-Health-Anwendungen evidenzbasierte Bewertungsverfahren – analog zu anderen medizinischen Behandlungsmethoden – gefordert. Routinedaten der Krankenkassen, Registerdaten oder andere Daten, die direkt im Behandlungsalltag anfallen (Real World Data) sind nach Ansicht der Linken dafür nicht geeignet. Außerdem soll es für Gesundheits-Apps eine Zertifizierung nach staatlichen Vorgaben geben.