Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat mit Krankenhausreform, Notfallreform und Finanzreform drei veritable Großprojekte auf dem Tisch, die keinen Aufschub dulden. Diese Mammutaufgaben und die neuen Governance-Strukturen mit einem so bisher nicht existierenden Digitalministerium mögen erklären, warum in Sachen Digitalpolitik aus dem Ministerium bisher nur punktuell Impulse kamen.
Bei der Digital Health Conference des bitkom sprach Warken jetzt vor einem Publikum, das von ihr Einiges erwartete. Die Kulisse war durchaus eindrucksvoll, mit rund 900 Leuten war der Saal zum Bersten voll. Warken nannte mehrere Themenfelder, bei denen sie digitalpolitische Akzente setzen möchte. Grundvoraussetzung für die Akzeptanz aller Digitalisierung im Gesundheitswesen sei eine stabile Infrastruktur, so die Ministerin. Entsprechend stehe die Reduktion der Komplexität der Telematikinfrastruktur (TI), Stichwort TI 2.0, weit vorne, da die TI 2.0 die Betriebsstabilität verbessere und die Ausfallsicherheit erhöhe.
Vorfahrt für digital gestützte Versorgung
Neben diesem eher technischen Aspekt will Warken Digitalvorhaben voranbringen, die in der medizinischen Versorgung einen konkreten Nutzen für Patient:innen und/oder Versorger:innen bringen. Insbesondere sei das geplante Primärversorgungssystem überhaupt nur dann denkbar, wenn es digital hinterlegt werde: „Eine digitale Ersteinschätzung muss und wird ein wichtiger Baustein sein, weil wir die hausärztlichen Kapazitäten gar nicht überall in dem nötigen Maße zur Verfügung haben.“
Zusätzlich brauche es Regelungen, um eine faire Terminvermittlung sicherzustellen. Auch hier seien digitale Lösungen gefragt. Das Potenzial telemedizinischer Angebote soll speziell in unterversorgten Regionen besser genutzt werden: „Wir brauchen eine versorgungsorientierte Weiterentwicklung der Telemedizin und auch der Videosprechstunden.“
Adressiert werden sollen diese und andere versorgungspolitische Digitalisierungsthemen in einer Digitalgesetzgebung, die Warken für das Frühjahr 2026 ankündigte. Dort werde es explizit nicht mehr um technische Basisdienste, sondern um die konkrete Gestaltung von Versorgungsprozessen gehen. Die ePA, die elektronische Überweisung und eine digitale Terminvermittlung seien Kernkomponenten: „Die ePA ist der zentrale Dreh- und Angelpunkt einer sektorübergreifenden Versorgung“, so Warken. Sie müsse jetzt Schritt für Schritt weiterentwickelt werden.
„Leitbild ist ein dezentrales Gesundheitsdatenökosystem“
Ebenfalls auf der ministeriellen To-Do-Liste steht die Weiterentwicklung des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes mit Blick auf den European Health Data Space. Die Eröffnung des Forschungsdatenzentrums Gesundheit (FDZ) sei ein großer Schritt gewesen. Der per FDZ zur Verfügung gestellte Datenschatz sei weltweit einzigartig: „Damit können wir international konkurrenzfähig sein.“ Jetzt müsse es darum gehen, die Forschungsinfrastruktur weiterzuentwickeln und weitere Datensätze anzubinden: „Das Leitbild ist ein dezentrales, vernetztes und europäisch anschlussfähiges Gesundheitsdatenökosystem.“
Warken machte deutlich, dass es dabei nicht nur um Wissenschaft, sondern auch um Standortpolitik geht. Eine EU-typische Überregulierung bei der Umsetzung des im März 2025 beschlossenen EHDS müsse vermieden werden. Beim AI-Act seien bürokratiereduzierende Anpassungen bereits unterwegs. Speziell Start-ups und kleineren Unternehmen will die Politik mit KI-Reallaboren unter die Arme greifen. Sie sollen helfen, die regulatorischen Anforderungen beim Umgang mit Gesundheitsdaten zu erfüllen, ohne dass jedes Mal das Rad neu erfunden werden muss: „Echte Innovation made in Germany gibt es nur, wenn wir qualitativ hochwertige Daten bereitstellen“, so Warken.