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08.03.17 · 

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Das geplante Arztinformationssystem für die Nutzenbewertungen des G-BA bleibt vorerst im Limbo. Die Politik verschiebt die Details auf eine Rechtsverordnung.

 

Letzte Änderungsanträge am Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) sind eines der zentralen Themen in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags. Diese Änderungsanträge betreffen auch den §73 SGB V, der die Arztinformationssysteme und hier insbesondere jene Module zum Thema hat, die Nutzenbewertungen und Wirtschaftlichkeitshinweise des Gemeinsamen Bundesausschuss an den Point of Care, also in die Arztpraxen bringen sollen.

 

Digitale Wirtschaftlichkeitshinweise kommen

Ursprünglich war erwartet worden, dass das AMVSG relativ detaillierte Vorgaben für die neuen Softwaremodule macht. Dies passiert jetzt nicht, stattdessen wird es eine Regelung geben, die dem Bundesministerium für Gesundheit relativ viel Einfluss gibt. Gesetzlich vorgegeben werden die groben Inhalte der Arzneiverordnungsprogramme von Vertragsärzten, konkret Informationen zu Rabattverträgen, zu Nutzenbewertungen und Wirtschaftlichkeitshinweisen sowie Informationen, die für die Erstellung und Aktualisierung des Bundesmedikationsplans notwendig sind.

 

Alle weiteren Details werden an das Bundesministerium für Gesundheit delegiert, das „durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates“ Näheres zu den Mindestanforderungen der Informationen und zur Veröffentlichung der G-BA-Beschlüsse regeln soll. Explizit erwähnt wird dabei, dass „insbesondere auch Vorgaben zu Hinweisen zur Wirtschaftlichkeit der Verordnung“ gemacht werden dürfen. Das war im Vorfeld seitens der Ärzte scharf kritisiert worden, und auch der Verband der forschenden Pharmaunternehmen (vfa) warnt aktuell noch einmal vor einer „Fernsteuerung der Ärzte durch die Krankenkassen“, wodurch „die ärztliche Therapiefreiheit ausgehöhlt“ werde.

 

„Vorgaben für offene, systemneutrale Schnittstellen“

Interessant ist der Änderungsantrag zum §73 von CDU/CSU und SPD, der heute diskutiert wird. Er präzisiert die Rechte des Bundesministeriums bei der Ausgestaltung der Rechtsverordnung noch einmal dergestalt, dass klargestellt wird, dass die Bundesregierung die Verordnung auch nutzen darf, um „Vorgaben zur Abbildung der für die vertragsärztliche Versorgung geltenden Regelungen zur Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verordnung von Arzneimittel im Vergleich zu anderen Therapiemöglichkeiten“ sowie „Vorgaben zu semantischen und technischen Voraussetzungen zur Interoperabilität“ zu machen. Kurz gesagt: Der Paragraph wird nochmal etwas schärfer formuliert, und zwar sowohl im Hinblick auf die Pharma- als auch im Hinblick auf die IT-Industrie.

 

Die Begründung dieser Klarstellung: Der Selbstverwaltung sei es in der Vergangenheit häufig nicht gelungen, die gesetzlichen Vorgaben in angemessener Zeit in die Vorgaben für die Zertifizierung der Praxis-IT zu übernehmen. Hier soll die Politik nun also nachhelfen dürfen. Ausdrücklich erwähnt wird auch, dass die Rechtsverordnung Vorgaben für „offene, systemneutrale, interoperable und möglichst standardisierte Datenschnittstellen“ machen kann, über die die maschinenlesbare Fassung der G-BA-Beschlüsse in jedes System integriert werden kann. Diese Schnittstelle soll auch es auch erlauben, fachgruppenspezifisches Wissen in die IT einzuspielen, etwa Leitlinienwissen.

 

Philipp Grätzel von Grätz, Chefredakteur E-HEALTH-COM


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