Der Deutsche Ärztetag erlaubt die Telemedizin – wird jetzt alles gut

Prof. Dr. Dr. Christian Dierks

Ein großer Schritt in die richtige Richtung – "Endlich!", möchte man sagen. Formal ist jedoch noch gar nichts passiert. Die Musterberufsordnung gilt genau nirgendwo. Ihre Änderung hat aber eine wichtige Vorbildfunktion. Es ist nun kaum vorstellbar, dass einige Ärztekammern sie nicht umsetzen. Warum? Sie würden hinnehmen, dass die Patientinnen in ihrem Kammerbezirk telematisch von den Ärzten aus den anderen Kammerbezirk behandelt werden dürfen, nicht jedoch von den eigenen. Eine rechtlich zulässige aber doch sicher dramatisch empfundene Art der „Inländer-Diskriminierung“.

 

Es liegen auch noch zwei Hindernisse auf dem Weg: Das eine ist das Heilmittelwerbegesetz, das eine Werbung für die Fernbehandlung verbietet. Nach meiner Interpretation kann dies aber nur ein Verbot der Werbung für die unzulässige Fernbehandlung sein. Soweit sie zulässig ist, muss sie auch beworben werden dürfen. Dies ist schon verfassungsrechtlich geboten. Und die andere Hürde ist den Apothekern auferlegte Verbot, ein Rezept zu bedienen, das auf telematischen Wege entstanden sein könnte. Hier gibt es jedoch eine Ausnahmeregelung, die für die neue Form der Arzt-Patienten-Kontakte fruchtbar gemacht werden kann. Die mit den laufenden Verfahren befassten Gerichte müssten dies erkennen. Dann kann die Reise weitergehen, und zwar vorwärts!