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Editorial

In Sachen eHealth-Governance-Strukturen ist die Kuh noch nicht vom Eis. Foto: Tom Bayer - Fotolia

Eigentlich hätte das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ja schon Ende 2018 vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden sollen. Dass es jetzt – aus Gründen, die nichts mit der Digitalisierung zu tun haben – länger dauert, könnte sich aus eHealth-Sicht als segensreich erweisen. Die via Änderungsantrag zum TSVG in die Wege geleitete Neuordnung der eHealth-Verantwortlichkeiten im deutschen Gesundheitswesen beendet lähmende Diskussionen.


Unelegant ist das Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) nicht. Durch die Übernahme von 51 Prozent der Gesellschafteranteile durch das BMG wird die gematik de facto zu einer untergeordneten Behörde, ohne dass der politische Aufwand einer Behördengründung betrieben werden muss. Ob das Konstrukt juristisch zu halten ist, wird sich zeigen. Für den Anfang wird es seinen Zweck erfüllen. Dass die Krankenkassen schimpfen, o.k., aber bei dieser Entscheidung ging es nicht darum, der Selbstverwaltung zu gefallen. Es hat einfach insgesamt zu lange gedauert, und es gab viel zu viele Ränkespiele. 


Mit den 51 Prozent ist es nicht getan
Zur Wahrheit gehört freilich auch, dass die bisherige Gesellschafterstruktur der gematik nur eine Teilmenge der deutschen eHealth-Misere war. Dass Strategie und Koordination bisher fehlten, kann beim besten Willen nicht der Selbstverwaltung angelastet werden. Wer – wie das BMG – die Frage nach einer eHealth-Strategie seit Jahren monoman mit Verweis auf das SGB V beantwortet, ist mitschuldig.


Das deutsche Gesundheitswesen braucht über die Selbstverwaltung hinausgehende Konsensgremien, die den Weg, den eHealth in Deutschland nimmt, spürbar mitprägen. Es reicht nicht, Fachgesellschaften oder Standardisierer gnädig anzuhören und als kostengünstige Arbeitskräfte zu nutzen, ohne sie nachher in die Entscheidungen auch einzubinden. Ob die Politik das wirklich verstanden hat, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Die Kuh ist noch nicht vom Eis.

 

Philipp Grätzel von Grätz, Chefredakteur E-HEALTH-COM

redaktion@e-health-com.de


Editorial Ausgabe 1/2019 (PDF)