Die Stabilität der Telematikinfrastruktur (TI) ist keine technische Detailfrage. Sie ist eine Voraussetzung dafür, dass digitale Gesundheitsversorgung im Alltag funktioniert. Deshalb ist es richtig, dass die gematik die Betriebsstabilität der TI verbessern will. Die entscheidende Frage ist aber: Führt der dafür vorgeschlagene Weg tatsächlich zu mehr Stabilität – und zu welchem Preis?
Noch wichtiger ist für uns aber ein anderer Befund: Es fehlt an belastbarer Evidenz dafür, dass dieses Modell tatsächlich zu mehr Betriebsstabilität führt. Damit entsteht ein erhebliches Risiko: Wir schaffen möglicherweise neue technische und organisatorische Abhängigkeiten, bevor überhaupt nachgewiesen ist, dass die angestrebte Zielarchitektur den versprochenen Stabilitätsgewinn bringt. Dabei liegen andere Wege auf dem Tisch. Bestehende Zulassungs- und Spezifikationsanforderungen könnten konsequenter durchgesetzt, die Eingriffs- und Überwachungsmöglichkeiten der gematik gestärkt und weitere Maßnahmen zur Qualitätssicherung genutzt werden.
Ein aktuelles juristisches Gutachten von Taylor Wessing, das wir zum gematik-Konzept „TI-Betriebsstabilität und Transformationsplan 2030“ und den vorgesehenen Regelungen im GeDIG haben erstellen lassen, kommt hier zu deutlichen Ergebnissen. Der geplante Wechsel vom Zulassungs- hin zu einem weitreichenden Beauftragungsmodell und die damit verbundene Zentralisierung wesentlicher Backend-Funktionen sind aus kartell- und vergaberechtlicher Sicht hochproblematisch. Gleichzeitig drohen große Ausschreibungslose, langfristige Bindungen und die enge Kopplung von Backend und zentraler Plattform den Wettbewerb einzuschränken und insbesondere kleineren und mittleren Anbietern den Zugang zu erschweren.
Eine stabile TI braucht klare Verantwortlichkeiten und hohe Qualitätsanforderungen. Sie braucht aber ebenso Wettbewerb, Innovation und die Möglichkeit, technische Lösungen weiterzuentwickeln. Wer die TI für die nächsten Jahre aufstellt, sollte deshalb nicht zuerst fragen, wie viel Zentralisierung möglich ist, sondern: Welche Struktur gewährleistet langfristig Stabilität, Innovation und einen funktionierenden Markt? Genau darüber sollte jetzt offen und auf Basis von Evidenz diskutiert werden.
Welcher Aspekt des Konzepts (z. B. die kartellrechtlichen Bedenken oder die Alternativvorschläge) soll in einer eventuellen Diskussion besonders im Vordergrund stehen?
Quelle: bvitg