Nach der Veröffentlichung der ersten bvitg-Stellungnahme zum Referentenentwurf des „Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz – DigiG), legt der Bundesverband Gesundheits-IT seine zweite Stellungnahme zum Kabinettsentwurf des DigiG vor. Die Publikation soll einen Überblick über die Rahmenbedingungen, die Zielsetzung sowie die zentralen Botschaften des Verbandes vermitteln.
Der bvitg unterstützt das Digitalgesetz in vielen Aspekten und ist bereit, zur digitalen Transformation des deutschen Gesundheitswesens beizutragen. Mit den folgenden vier Kernbotschaften setzt sich der bvitg für Änderungen im DigiG ein:
- Kompetenzen klären und Bürokratie abbauen: Wir fordern den Gesetzgeber auf, Kompetenzen und Zuständigkeiten zu bündeln und zusätzlichen bürokratischen Aufwand zur Erfüllung von Anforderungen zu reduzieren.
- Parlamentarische Gesetzgebung stärken: Wir setzen uns dafür ein, dass parlamentarische Gesetzgebunganstelle von Rechtsverordnungsermächtigungen tritt.
- Sachverstand der Industrie nutzen: Die Health-IT-Industrie sollte aktiv an bestimmten Festlegungen und Vorgaben mitwirken, um eine praxistaugliche Umsetzung sicherzustellen.
- Zeit für Interoperabilität einräumen: Die Industrie, wie auch die medizinischen Leistungserbringer als Nutzer der Health-IT-Systeme, benötigen ausreichend Zeit, um die neuen Anforderungen umzusetzen und das Gesundheitssystem nicht zu gefährden.
Hier finden die Stellungnahme zum Download
Quelle: bvitg