Der Deutsche Ethikrat macht sich einer umfangreichen Stellungnahme zu „Big Data und Gesundheit“ das Konzept der Datensouveränität zu Eigen und betont die individuelle Freiheit stärker als die Risiken.
Nein, einfach gemacht hat es sich der Deutsche Ethikrat nicht. Die neue Stellungnahme zu Big Data und Gesundheit ist eine der umfangreichsten Stellungnahmen, die der Rat je verfasst hat. Sie ist auch eine der Stellungnahmen, die am längsten bearbeitet wurden. Was jetzt heraus kam, kann sich sehen lassen.
Ausschlussrecht ist „illusorisch“, Solidarität und Gerechtigkeit werden betont
Die Empfehlungen des Ethikrats sind von jener sehr deutsch-hoheitlichen Attitüde, wonach der Staat die Bürger im Netz vor allem vor sich selbst schützen müsse, weit entfernt – ohne gleichzeitig einer pauschalen Absenkung des deutschen Datenschutzniveaus das Wort zu reden. Auf der abstrakten Ebene setzt der Rat das Konzept der Datensouveränität ins Zentrum, definiert als „eine den Chancen und Risiken von Big Data angemessene informationelle Freiheitsgestaltung.“ Ziel sei „eine interaktive Persönlichkeitsentfaltung unter Wahrung von Privatheit in einer vernetzten Welt.“
Ein eigentumsanaloges Ausschlussrecht hinsichtlich gesundheitlicher Daten hält der Rat in einer digital vernetzten Welt für „weitgehend illusorisch“. Stattdessen müsse es darum gehen, selbst zu bestimmen, „mit welchen Inhalten ein Individuum in Beziehung zu seiner Umwelt tritt.“ Und weiter: „Verantwortlich ist eine solche Freiheitsgestaltung, wenn sie sich gleichzeitig an den gesellschaftlichen Anforderungen von Solidarität und Gerechtigkeit orientiert“.
Plädoyer für kaskadisch strukturiertes, dynamisches Einwilligungsmodell
Auf der konkreten Umsetzungsebene wird vor diesem Hintergrund ein Gestaltungs- und Regulierungskonzept vorgeschlagen, das sich am zentralen Ziel der Datensouveränität orientiert und mit dessen Hilfe a) die Potenziale von Big Data erschlossen, b) die individuelle Freiheit und Privatheit gewahrt, c) Gerechtigkeit und Solidarität gesichert und d) Verantwortung und Vertrauen gefördert werden sollen.
Um die Potenziale von Big Data zu erschließen, sind nach Auffassung des Ethikrats unter anderem die Entwicklung einer umfassenden Dateninfrastruktur, Bemühungen um mehr Interoperabilität, Maßnahmen zur Verbesserung der Daten- und Forschungsqualität sowie digitale Entscheidungsunterstützungssysteme in der klinischen Praxis erforderlich. Das deckt sich weitgehend mit den auch in der Szene diskutierten Anforderungen.
Spannender und in gewisser Weise radikal sind die Vorschläge zur Einbindung der Bürger bzw. Patienten: Um die individuelle Freiheit und Privatheit zu gewährleisten, wird dafür plädiert, programmatische Schnittstellen für Datengeber zu öffnen, die Mitbestimmung bei der Datenweitergabe zu erleichtern, privatsphärenfreundliche Grundeinstellungen zu gewährleisten und ein „kaskadisch strukturiertes Einwilligungsmodell“ zu etablieren. Dieses Einwilligungsmodell sollte laut Ethikrat zwar prinzipiell als Opt-in- und nicht als Opt-out-Modell konzipiert sein. Es sollte aber verschiedene und sehr dynamisierte Möglichkeiten bieten, Einwilligungsentscheidungen zu treffen. Mit anderen Worten: Der Bürger/Patient könnte die enge Zweckbindung für sich außer Kraft setzen.
Sondervotum: „Keine zentrale Speicherung von Patientendaten“
Ganz einstimmig ist die insgesamt forschungs- und Big Data-freundliche Stellungnahme des Deutschen Ethikrats nicht ausgefallen. Die Ärztin und Pharmakritikerin Christiane Fischer, Vorsitzende der Anti-Korruptions-Initiative „Mein Essen zahl ich selbst“ (MEZIS), ließ ein Sondervotum hinzufügen, in dem jegliche Speicherung von Patientendaten auf „zentralen Servern“ abgelehnt und für „dezentrale Speichermedien in der Hand der Patienten“ plädiert wird. Das restriktive Einwilligungsmodell mit enger Zweckbindung bei Erhebung personenbezogener Daten müsse erhalten bleiben. Ein Kaskadenmodell, das eine breite Einwilligung ermöglicht, wird abgelehnt.
Stellungnahme „Big Data und Gesundheit“ des Deutschen Ethikrats: http://www.ethikrat.org/dateien/pdf/stellungnahme-big-data-und-gesundheit.pdf
Text: Philipp Grätzel von Grätz, Chefredakteur E-HEALTH-COM