In Europa wird intensiv an einer stärkeren Regulierung der künstlichen Intelligenz (KI) gearbeitet. In den USA schreitet man dagegen forsch weiter voran – oder versucht das zumindest. Der republikanische Kongressabgeordnete David Schweikert, der seit 2011 für Arizona im Repräsentantenhaus sitzt, hat jetzt einen Gesetzentwurf eingebracht, der in Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt völlig undenkbar wäre: Nicht nur Ärztinnen und Ärzte, auch eine KI soll künftig Rezepte ausstellen können, so der Vorschlag.
Konkret geht es um den Gesetzentwurf H.R. 238, den Schweikert am 7. Januar als „Health Technology Act of 2025“ in den parlamentarischen Prozess eingebracht hat. Der Vorschlag ist relativ knapp, er enthält nur wenige Zeilen. Geändert werden soll die Sektion 503(b) des Federal Food, Drug, and Cosmetic Act, konkret der § 353b. Hier ist der Umgang mit verschreibungspflichtigen Medikamenten niedergelegt. Und dieser Absatz soll ergänzt werden um einen Satz 6, der besagt, dass ein zur Rezeptierung zugelassener Arzt bzw. eine zugelassene Ärztin – im Englischen „practitioner licensed by law to administer such drugs“ – künftig auch eine künstliche Intelligenz sein darf.
Das soll natürlich nicht pauschal gelten, es ist an Zulassungen gebunden. Sowohl der jeweilige US-Bundesstaat muss zustimmen als auch die FDA über einen ihrer üblichen Zulassungswege ihren Segen erteilen. Im Rahmen des letzteren Prozesses wird es, so darf man annehmen, dann auch Einschränkungen geben.
Denn vermutlich schwebt Schweikert nicht vor, dass die KI künftig alles Mögliche verschreiben kann. Denkbar wären Verordnungen bei Bagatellerkrankungen, aber auch Verlängerungsrezepte oder Ähnliches. Ob das wirklich so kommt? Keiner weiß es. Mehr als ein Gesetzesentwurf ist es im Moment noch nicht. Erst wenn Repräsentantenhaus und danach Senat zustimmen und der Präsident unterschreibt, wird ein Gesetz daraus.
Weitere Informationen:
Gesetzentwurf von David Scheikert vom 7.1.2025 für eine Rezeptverordnung per KI
https://www.congress.gov/bill/119th-congress/house-bill/238/text
Sektion 503(b) des Federal Food, Drug, and Cosmetic Act
https://uscode.house.gov/view.xhtml?req=(title:21%20section:353%20edition:prelim)