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Mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) im Bezirk der KV Nordrhein werden die Bandagen im Kampf gegen das umstrittene Telematikprojekt härter: „Es könnte Todesfälle geben,“ mit dieser Warnung meldete sich kürzlich Dr. Silke Lüder, Hausärztin aus Hamburg und bekannte Anti-eGK-Aktivistin im Hamburger Abendblatt zu Wort. Datenschützer Dr. Thilo Weichert spricht dagegen von „Panikmache“.
Zum Hintergrund: Einige Krankenkassen haben bereits damit begonnen, Fotos von ihren Versicherten anzufordern, mit denen die neuen eGKs ausgestattet werden sollen. Ob das eingesendete Foto den Versicherten zeigt, überprüfen die Kassen nicht.
Dies sei „rechtswiedrig“, urteilte Lüder und könne im Extremfall Tote zur Folge haben. „Im ungünstigsten Fall wird dann beispielsweise ein Patient mit Medikamenten behandelt, auf die er hoch allergisch ist“, warnte die Ärztin und forderte das Gesundheitsministerium auf, einzuschreiten.
Dr. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter aus Schleswig-Holstein widersprach gegenüber E-HEALTH-COM Lüders’ Argumentation. Es sei nicht zutreffend, dass die Krankenkassen recchtlich verpflichtet seien, die eingesendeten Fotos zu prüfen. Im Gegenteil: „Auf der Tagung der Aufsichtsbehörden für die Krankenkassen (also der zuständigen Gesundheits- und Sozialministerien) wurde von den Aufsichtsbehörden durch Beschluss festgestellt, dass die Kassen die Identität nicht prüfen müssen,“ so Weichert. Das Inaussichtstellen möglicher Todesfälle sei für ihn darüber hinaus nicht nachvollziehbar. „Derartige Argumente halte ich für Panikmache,“ so Weichert. Mit derartigen Argumenten diskreditierten sich die eGK Kritiker. Und darin läge die eigentliche Gefahr, da eine eventuell begründete Kritik am Projekt von der Öffentlichkeit auch nicht mehr ernst genommen werde.