In einem zehnseitigen Positionspapier hat der Bundesverband Gesundheits-IT (bvitg) seine Kernbotschaften zur anstehenden Bundestagswahl zusammengestellt. Grundsätzlich werden stabile und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen gefordert. Die wichtigsten Stichworte dabei lauten eine klare Rollenverteilung zwischen allen Beteiligten, längerfristige Planungssicherheit, und ein klares Bekenntnis zu einer europäischen Harmonisierung, um Insellösungen zu vermeiden.
Plädoyer für ein Gesundheitsdaten-Ökosystem
Konkret müsse in der nächsten Legislaturperiode gewährleistet werden, dass alle Leistungserbringer:innen einen sicheren und verlässlichen Zugang zur Telematikinfrastruktur erhalten. Was die Interoperabilität angehe, seien die bisherigen Anstrengungen zu deren Förderung unzureichend. Vorgesehene Verpflichtungen wie etwa das Konformitätsbewertungsverfahren dürften nicht einseitig auf die Hersteller abgewälzt werden. Auch sollte das Knowhow der Hersteller in die Festlegung der Konformitätskriterien einfließen.
Was die datenbasierte Forschung angeht, gelte es vor allem, den privatwirtschaftlichen Zugang zu den Daten des nationalen Forschungsdaten-Zentrums (FDZ) weiter zu konkretisieren. Darüber hinaus sollten auch privatwirtschaftliche Daten-Hubs zu den gleichen datenschutzrechtlichen Bedingungen wie beim FDZ ermöglicht werden. Eine einzelne staatliche Stelle könne den Datenzugang zu Gesundheitsdaten aus den diversen Quellen weder in der notwendigen Geschwindigkeit noch in ausreichender Vielfalt und Qualität gewährleisten.
Weitere Zukunftsgesetze wären gern gesehen
Was die Versorgungsebene angeht, sei es notwendig, digitale Prozesse nicht als Add-on, sondern als Basis der gesundheitlichen Versorgung zu definieren. Gleichzeitig sollte ein stärkerer Fokus auf Prävention und auf Patient:innen-Souveränität gelegt werden. Digitale Reifegradmodelle, wie sie mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) für den stationären Sektor erprobt wurden, müssten über den klinischen Bereich hinaus in der gesamten Versorgung etabliert werden. Erneut vorgeschlagen wird ein Praxiszukunftsgesetz, in Analogie zum KHZG, nur ausgerichtet auf den ambulanten Sektor. Als weitere legislative Dimension wird ein Pflegezukunftsgesetz angeregt.
Basis für Innovation ist für den bvitg die Marktorientierung in der Digital Health Politik. Es sei nicht Aufgabe des Staates, Vorgaben zum Beispiel zur Benutzerfreundlichkeit zu machen. Innovativen Marktlösungen sei grundsätzlich der Vorrang zu geben vor zentralstaatlichen Entwicklungen. Solche innovativen Marktlösungen entstünden aber nur dann, wenn ein stabiler gesetzlicher Rahmen geschaffen werde. Erst dann werde es den Unternehmen ermöglicht, mit kalkulierbaren Risiken neue Produkte zu entwickeln. Der Rahmen müsse zudem so gestaltet sein, dass die Unternehmen mit den in Deutschland entwickelten Produkten auch im internationalen Markt bestehen könnten.
Weitere Informationen
bvitg Kernbotschaften zur Bundestagswahl 2025
https://www.bvitg.de/bundestagswahl-2025-kernbotschaften-des-bvitg/