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Health-IT |

Fusion von DIMDI und BfArM stottert

Die PKV hat für ihren Startup-Fonds über 80 Millionen Euro eingesammelt. Bei einem Lunch des Verbands äußerte sich Jens Spahn auch zur Kritik an der DIMDI-BfArM-Fusion.

Gesundheitsminister Jens Spahn beim Themen-Lunch „Digital Health made in Germany“ des PKV-Verbands, Quelle: © gvg

Der PKV-Fonds Heal Capital hatte es sich im September 2019 zum Ziel gesetzt, insgesamt 100 Millionen Euro von privaten Krankenversicherungen einzutreiben, mit denen Digital Health Startups gezielt unterstützt werden können. Dieses Ziel sei jetzt fast erreicht, sagte der Vorstandsvorsitzende des PKV-Verbands, Dr. Ralf Kantak. Über 80 Millionen Euro seien mittlerweile zusammengekommen. Die sollen jetzt auch zügig investiert werden: Am 1. Februar übernimmt der im Fonds schon als Partner involvierte Dr. Christian Weiß den Posten als Managing Director. Weiß hat langjährige Erfahrung in der Venture Capital Szene.

 

Spahn zu PKV-Fonds: Kann auch noch mehr werden

Kantak betonte, dass der Anstoß zur Gründung von Heal Capital nicht zuletzt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kam. Der revanchierte sich mit dem Hinweis, es gebe ja durchaus Potenzial, die Kapitalsummen noch zu erhöhen: „Wir sind in Deutschland immer noch weit weg von den Summen an Wagniskapital, die wir bräuchten. Es ist besser geworden, wir haben die Erstgründerfinanzierung im Griff, aber es stellt sich immer noch die Frage, wie wir mit Unternehmen in der Wachstumsphase umgehen, wo die Summen dann größer werden.“

 

Zum Vergleich: Der schwedische Telemedizinanbieter Kry, der aktuell in Deutschland und Frankreich expandiert, hat in den beiden letzten Finanzierungsrunden 2018 und Anfang 2020 jeweils 53 Millionen bzw. zuletzt 140 Millionen Euro eingesammelt.

 

Kelber: „Erhebliche Zweifel“ an DIMDI-BfArM-Fusion

Spahn äußerte sich bei der Veranstaltung des PKV-Verbands auf Nachfrage von E-HEALTH-COM auch zu der Fusion von DIMDI und BfArM. Hier hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber zuletzt massive Bedenken angemeldet. In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags kritisiert Kelber Anfang der Woche den Änderungsantrag 4 der Bundesregierung zum Medizinprodukte-Durchführungsgesetz (MDG), der die Folgen der Auflösung des DIMDI thematisiert.

 

Dieser solle „dringend zurückgestellt werden“, so Kelber. Er habe erhebliche Zweifel bezüglich der Ordnungsmäßigkeit der Vorgehensweise des Ministeriums. Exemplarisch nannte er das Implantateregister, das Informationssystem Versorgungsdaten, das Samenspenderegister und verschiedene Produktregister. Wenn die gesetzliche Aufgabenzuweisung – wie im Fall der DIMDI-BfArM-Fusion – geändert werde, sei jeweils zu prüfen, welche Auswirkungen dies habe. Das sei aber nicht erfolgt. Kelber kritisierte zudem, dass ihm der Erlass zur Auflösung des DIMDI nicht vorab zur Kenntnis gegeben wurde, obgleich er bereits vorher erhebliche Bedenken gegen die DIMDI-BfArM-Fusion geäußert habe.

 

Spahn reagierte relativ gelassen auf die Diskussionen. Man sei dabei, die Unstimmigkeiten vernünftig aufzulösen. Über die konstruktive Begleitung durch den BfDI freue sich sein Ministerium sehr. Was datenschutzrechtlich sauber getrennt werden müsse, werde sauber getrennt, gegebenenfalls indem bestimmte Aufgaben des DIMDI im Ministerium und nicht beim BfArM angesiedelt würden. Letztlich handele es sich um eine Frage der Verwaltungsumsetzung. Die gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Maria Klein-Schmeink, wies auf Twitter darauf hin, dass das BMG – das den DIMDI-Aufhebungserlass am 18. Dezember bis auf weiteres ausgesetzt hatte – einen „teilweisen Fusionsstopp“ verhängt habe: „Das scheint mir schon schwerwiegender“, so die Bundestagsabgeordnete.