Die Einigung zwischen Krankenkassen, KBV und Gematik zur Governance bei der elektronischen Patientenakte (EPA) erhitzt weiter die Gemüter. Bei einem Parlamentarischen Abend des bvitg signalisierten Politiker Gesprächsbereitschaft.
Vertreter der Selbstverwaltung und des Bundesministeriums für Gesundheit hatten sich Mitte September zu einer Art Patientenaktengipfel getroffen und sich dabei auf Verantwortlichkeiten bei der Umsetzung der elektronischen Patientenakte geeinigt. Die Ergebnisse dieses Gesprächs zirkulierten zunächst als Memorandum und wurden zwischenzeitlich in einem „Letter of Intent“ verschriftlich, der seither von Politik und Selbstverwaltung in unterschiedlichen Medien intensiv beworben wird.
Die Einigung ist nicht besonders detailliert, aber sie betrifft ein paar Fragen, die bisher als offen galten. So soll der GKV-Spitzenverband bei der ab voraussichtlich Anfang 2021 von den Krankenkassen verpflichtend anzubietenden EPA nach §291a SGB V die Verantwortung für die prinzipielle Struktur der Akte und für die nicht-medizinischen Inhalte erhalten, was immer das Letztere sein soll. Einzelne Krankenkassen bekommen außerdem das Recht, in einem gestaltbaren Bereich der Akte eigene Akzente zu setzen. Die KBV soll im Gegenzug bei den technischen und semantischen Anforderungen an medizinische Datenobjekte den Hut auf bekommen, während sich die Gematik um die Zulassung der EPAs sowie um die technische und kommunikative Basisinfrastruktur kümmert. Das Grundkonzept ist, dass die Krankenkasse ihren Versicherten jeweils eine Akte anbietet, die medizinischen Inhalte aber bei einem Kassenwechsel portierbar sind.
Industrie: Entscheidungen im stillen Kämmerlein sind nicht sinnvoll
Bei einem Parlamentarischen Abend des Bundesverbands Gesundheits-IT (bvitg) in der Botschaft der Republik Estland in Berlin erneuerte bvitg-Geschäftsführer Sebastian Zilch die Kritik der Industrie an diesem Konzept: „Die Einführung einer EPA ist keine rein technische Frage, sondern erfordert komplexe Entscheidungen, die nicht im stillen Kämmerlein getroffen werden können.“ Zilch betonte, dass es aus Sicht des bvitg bei den EPAs eine Wahlfreiheit des Versicherten geben müsse, dass Wissenschaft und Industrie insbesondere mit Blick auf die technische und semantische Standardisierung der Datenobjekte eng einbezogen werden müssten und dass ein aus einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion hervorgegangenes eHealth-Zielbild nötig sei, damit die Richtung klar werde, in die sich das Gesundheitswesen bei der Digitalisierung bewege.
Frank Oemig, Senior eHealth Architect bei der Deutschen Telekom und engagierter Verfechter des HL7-Standards betonte, dass technische und semantische Standards nicht aus dem ambulanten Sektor heraus diktiert werden könnten. Vielmehr sei es nötig, dass Krankenhäuser und ambulante Ärzte gemeinsam und in enger Abstimmung mit den Standardisierungsorganisationen die deutschen EPA-Standards festlegen. Die gemeinsame Verantwortung von Krankenhäusern und ambulanten Ärzten müsse unbedingt gesetzlich festgelegt werden, zumal viele der erforderlichen Standards im stationären Bereich längst im Einsatz seien, so Oemig: „Die KBV hat dieses Knowhow nicht, und die Gematik sagt selbst, dass sie sich um Informationsobjekte eigentlich nicht selbst kümmern will.“
Ludewig: „Implementierung muss funktionieren“
Für das Bundesministerium für Gesundheit gab der Abteilungsleiter Digitalisierung Gottfried Ludewig zu, dass der Letter of Intent nicht überall nur auf Gegenliebe gestoßen sei. Die Kernfrage sei aber nicht, ob es ein schöneres Konzept gebe, sondern ob ein Konzept auch Chancen auf Verwirklichung habe: „Ein schönes Konzept hilft uns nicht, wenn wir bei der Implementierung scheitern.“
Ludewig betonte, dass sich seinem Eindruck nach alle sehr einig seien, dass „das Thema internationale Standards bei der EPA eine große Rolle spielen soll und muss und wird.“ Die Politik sei auch bereit, hier regulierend einzugreifen, wenn dem nicht Folge geleistet werde. „Der grundsätzliche Ansatz des Letters of Intent, nämlich klar festzulegen, wer wofür verantwortlich ist, ist richtig. Das bisherige System der Gematik, bei dem alle für alles verantwortlich waren, hat dazu geführt, dass am Ende keiner die Verantwortung übernommen hat“, so Ludewig.
Sorge: „Alte Zöpfe abschneiden“
Dafür, bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens nicht nur über die Telematikinfrastruktur und die elektronischen Patientenakten zu diskutieren, sondern auch darüber hinaus ein paar alte Zöpfe abzuschneiden, die den Fortschritt bremsen, plädierte Tino Sorge, Berichterstatter für Digitalisierung der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Deutschland sei immer noch in vieler Hinsicht zu zögerlich. Sorge nahm Gastgeber Estland als Beispiel, wo Personalausweise generell mit elektronischen Chips ausgestattet würden, sofern der Bürger nicht ausdrücklich widerspreche. Dies habe es stark erleichtert, eGovernment-Funktionen zügig in die Breite zu bringen.
Im Zusammenhang mit Gesundheitsdaten stellte Sorge die Frage, ob der Grundsatz der Datensparsamkeit wirklich immer hilfreich sei, gerade auch mit Blick auf die Medizininformatik-Initiative, die mit dem Anspruch antrete, die Big Data-Analytik im deutschen Gesundheitswesen voranzubringen. Auch könne man sich fragen, ob statt maximalster Cybersicherheitsanstrengungen, die die Praktikabilität einschränken, nicht auch – wieder ähnlich wie in Estland – eine etwas offenere Datenarchitektur für elektronische Akten denkbar sein könnte, bei der Zugriffe transparent dokumentiert und jeder Datenmissbrauch entsprechend drakonisch bestraft werde.
Philipp Grätzel