So ganz klar ist nach wie vor nicht, auf welchem Weg der Entwurf des Gesundheitsdigitalisierungsgesetz (GeDIG) vor Ostern seinen Weg erst zu Springers Politico und dann zu nahezu allen relevanten Verbänden fand. Wie auch immer, die Schirmherrin der DMEA 2026, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, konnte damit rechnen, dass ihr Gesetzentwurf im rappelvollen Saal weitgehend bekannt war.
Wer sich allerdings ein paar Konkretisierungen erhofft hatte, der wurde eher enttäuscht. Warken nutzte die Bühne, um wesentliche Punkte des Entwurfs zu referieren. Sie tat damit mehr, als sich viele ihrer Untergebenen auf anderen Podien trauten, und sie tat es detaillierter, als ihr Vorgänger es gemacht hätte. Aber letztlich ging sie nicht über die Version des Entwurfs hinaus, die geleakt worden war. Kernintention des GeDIG, so Warken, sei es, Versorgungsdigitalisierung und Gesundheitsdatenforschung bzw. Vorbereitung auf den EHDS in einem Gesetz abzuarbeiten und nicht in zweien. Dies sei auch deswegen gut, weil – interessante Begründung – die Anhörungen dann nicht doppelt erfolgen müssten und die Parlamentarier entlastet würden. Allzu lange Zeit lassen will Warken sich nicht. Derzeit befinde sich der Entwurf in der regierungsinternen Abstimmung, er solle aber schon bald dem Bundeskabinett vorgelegt werden.
Die ePA soll besser werden
Konkret bei der elektronischen Patientenakte (ePA) will Warken umfangreich nachsteuern. Dass mittlerweile 22 Millionen Medikationslisten pro Woche geöffnet würden, sei „für den Anfang nicht schlecht“. Seitens der aktiven Nutzung durch Versicherte gebe es aber noch erheblichen Nachholbedarf. Helfen soll hier unter anderem das erleichterte Anmeldeverfahren für die ePA-App: eine videobasierte Identifikation ist wieder möglich und wird sukzessive umgesetzt. Ebenfalls für einfacheres Handling sorgen soll die Nutzung der EUDI Wallet, in der ab 2027 u.a. der elektronische Personalausweis abgelegt werden soll. Hier scheint allerdings das letzte Wort noch nicht gesprochen: „Wir wollen die EUDI-Wallet mit der Gesundheits-ID ausstatten, wenn es nach uns geht“, so Warken etwas kryptisch.
Das GeDIG soll die ePA auch an anderen Stellen voranbringen. So sollen die Krankenkassen künftig nicht nur mit Abrechnungs-, sondern auch mit medizinischen ePA-Daten im Rahmen von Präventionsbemühungen arbeiten dürfen, Einverständnis der Versicherten vorausgesetzt. Auf diese Weise könnten konkretere Reminder für Vorsorgen sowie individualisierte Impfempfehlungen innerhalb der ePA etabliert werden. Mittelfristig soll die ePA außerdem zu einer Anlaufstelle für die ambulante Gesundheitsversorgung ausgebaut werden. Konkret soll sie demnach Zugang zu einer medizinischen Ersteinschätzung bieten und auch bei der Terminfindung unterstützen. Wie dabei die Verantwortlichkeiten verteilt werden, dürfte solange Spekulationen bleiben, wie die Details das geplanten Primärversorgungssystems noch unklar sind.
Mehr Instrumente für die gematik
Warken ging auch auf die geplanten Neuerungen rund um die gematik ein. Der Erfolg der Digitalisierung stehe und falle mit einem störungsfreien Betrieb der Telematikinfrastruktur, so die Ministerin. Dafür sei die gematik zuständig. Und weiter: „Um der gematik eine effiziente Erfüllung dieses Sicherstellungsauftrags zu ermöglichen, wollen wir ihr neue Instrumente an die Hand geben.“ Konkret nannte sie das Konformitätsbewertungsverfahren, das ausgedehnt werden solle auf weitere Bereiche, inklusive des Schutzes von Patientendaten. „Auch das Recht auf Interoperabilität wollen wir weiter stärken. Wir wollen die Hersteller zu mehr Interoperabilität verpflichten.“
Gelingen statt Verhindern
Natürlich gab es, wie immer bei solchen Anlässen, auch wohldosierte warme Worte für die Branche – nicht zuletzt in Richtung Industrie, die die Sorge vor zu starker Regulierung und zu viel Macht der gematik umtreibt: „Wir wollen Gelingensbedingungen schaffen, nicht Verhinderungsbedingungen“, so Warken in diese Richtung. Mehr Zuckerbrot als Peitsche quasi. Ziel sei es, die Akzeptanz digitaler Lösungen auf allen Seiten zu erhöhen: „Akzeptanz entsteht durch Vertrauen, und Vertrauen entsteht durch Transparenz, Verlässlichkeit und konkreten Nutzen.“
Warken ging auch auf das Thema Geld ein, dass das Gesundheitswesen derzeit sehr viel stärker umtreibt als die Digitalisierung. Übergeordnetes Ziel ihrer Gesundheitspolitik sei es, Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht zu bringen, so Warken: „Wir werden die schon fast zur Routine gewordenen Beitragssteigerungen zum Jahresende beenden.“ Das können nur gelingen, wenn auch bei der Digitalisierung Effizienz im Vordergrund stehe. Aber: „Wir sparen nicht bei, sondern durch Digitalisierung.“ Sie griff damit – und offenbar spontan – am Ende ihrer Rede nahezu wörtlich eine Formulierung auf, die bvitg-Vorstand Matthias Meierhofer in seiner Anmoderation als Wunsch in Richtung Ministerin geäußert hatte. Der Saal hörte es wohlwollend und spendete freundlichen, aber nur recht kurzen Beifall.