Nein. Wir haben zu wenig Nutzung der bestehenden Regeln.
Die Erzählung von der Überregulierung hält sich hartnäckig. Sie ist bequem. Sie entlastet Organisationen von der Notwendigkeit, sich ernsthaft mit den vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten auseinanderzusetzen. Sie ist zugleich falsch. Der regulatorische Rahmen im E-Health-Bereich ist heute nicht das Hindernis, sondern die Infrastruktur, auf der Geschäfts-modelle überhaupt erst entstehen können.
EHDS, AI Act und Datenschutzrecht schaffen keine Verbotszonen. Sie definieren Spielregeln. Sie legen fest, wer Daten nutzen darf, unter welchen Bedingungen und mit welchen Sicherungen. Genau das ist die Voraussetzung für Skalierung. Märkte entstehen nicht im rechtsfreien Raum, sondern dort, wo Verlässlichkeit besteht.
Das eigentliche Defizit liegt in der Umsetzung. Viele Unternehmen behandeln Regulierung defensiv. Sie prüfen Risiken, aber nicht Chancen. Sie sehen Anforderungen, aber keine Gestaltungsspielräume. Wer so agiert, überlässt das Feld denjenigen, die Regulierung als strategisches Instrument begreifen.
Regulierung wird damit selbst zum Wettbewerbsfaktor. Nicht die geringste Regelbindung entscheidet, sondern die Fähigkeit, innerhalb des bestehenden Rahmens belastbare Modelle zu entwickeln. Datenzugang, Interoperabilität und Sekundärnutzung sind keine theoretischen Optionen mehr. Sie sind rechtlich angelegt und operativ erreichbar.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob es zu viele Regeln gibt. Die entscheidende Frage lautet, wer sie besser nutzt.
Autor:
Prof. Dr. med. Dr. iur. Christian Dierks ist Rechtsanwalt und Facharzt für Allgemeinmedizin in Berlin
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