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Digitalpolitik im BMG: „Noch viel zu tun“

Beim Interoperabilitäts-Tag in Berlin lässt sich die Politik nur zögerlich in die Karten schauen. Ein paar Ausrufezeichen gab es aber doch.

Bild: © BMG

Souverän trotz Seitenwechsel: Beim 7. Deutschen Interoperabilitäts-Tag in Berlin fiel diesmal Ex-bvitg-Geschäftsführer Sebastian Zilch die Rolle dessen zu, der im Namen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) über dessen digitale Agenda informierte. Im Moment stehen alle Zeichen auf Digitalstrategie. Anfang 2023 werde sie veröffentlicht, gefolgt von „dann spannenden Gesetzgebungsprozessen.“ Zilch versprach, dass die Strategiepublikation nicht so aussehen werde, dass die acht in den Workshops der letzten Wochen behandelten Themenfelder einfach zusammengefasst und mit einem Ministervorwort versehen würden. Etwas anspruchsvoller soll es dann schon werden, und es werde auch noch eine weitere Beteiligungsrunde geben, auf Basis des noch nicht finalen Strategiedokuments.

 

Interop-Arbeitskreis Archiv- und Wechselschnittstelle?

Was das Kongressthema Interoperabilität anging, zeigte sich Zilch mit der noch unter Jens Spahn (CDU) in Angriff genommenen Einrichtung des siebenköpfigen Interop-Councils und der dazugehörigen Geschäftsstelle bei der gematik zufrieden. Auch das ursprüngliche Interoperabilitätsverzeichnis wandele sich immer weiter in Richtung einer Plattform, auf der Interoperabilität entstehe und entwickelt werde. Die bisher drei Arbeitskreise, die unter der Ägide des Interop-Councils arbeiten, könnten bald Nachwuchs bekommen. Gut vorstellbar sei, in das Thema Archiv- und Wechselschnittstelle etwas tiefer hineinzublicken, so Zilch, denn: „Wie kann es sein, dass wir in diesem Bereich Interoperabilitätsvorgaben haben, die in der Realität nicht wachsen und gedeihen?“

 

Generell sprach sich Zilch dafür aus, beim Thema Interoperabilität viel stärker als bisher patientenorientierte Use Cases als Ausgangspunkt zu nehmen. Das Beispiel der COVID-Impfzertifikate, bei denen es innerhalb kürzester Zeit gelungen sei, einen Standard zu schaffen, der mittlerweile in über 40 Ländern genutzt werde, zeige, was möglich sei: „Interoperabilität ist nicht im luftleeren Raum. Sie braucht Use Cases.“ Fehlende Use Cases sind für Zilch auch das Problem der von der KBV spezifizierten, medizinischen Informationsobjekte (MIO). Diese seien zwar in den ePA-Apps der Krankenkassen, nicht dagegen in den Primärsystemen implementiert, was damit zusammenhänge, dass es keine Prozesse oder Anwendungsfälle gebe, die den Nutzen der MIOs spürbar machten.

 

SNOMED-CT: Terminologieserver-Projekt dynamisiert sich

Inwieweit der Ausbau der gematik zu einer Bundesagentur, wie das im Koalitionsvertrag angelegt ist, das Thema Interoperabilität voranbringen könne, dazu wollte Zilch sich nicht im Detail äußern. Es gebe Ideen, was der Begriff Bundesagentur bedeuten sollte: „Unsere Überlegungen streifen da auch das Thema Interoperabilität.“ Ein weiterer digitalpolitischer Punkt auf der BMG-Agenda sind Zilch zufolge Terminologieserver für SNOMED-CT: „Die haben wir noch nicht, aber auch da werden wir relativ schnell Dynamik erleben.“

 

In Sachen ePA setzt das BMG voll auf den im Koalitionsvertrag verankerten Opt-out, verbunden mit einer verpflichtenden Befüllung mit bestimmten definierten Datensätzen. Auf eine Frist dafür wollte sich der BMG-Unterabteilungsleiter „gematik, Telematikinfrastruktur, eHealth“ nicht festlegen. Allerdings hat sich das BMG selbst unter Druck gesetzt damit, dass es in der Digitalstrategie der Bundesregierung verankern ließ, dass bis 2025, also bis zum Ende der Legislaturperiode, 80 % aller Deutschen eine ePA haben sollen. Das kann nur mit Opt-out-ePA klappen, und dazu darf sie wahrscheinlich nicht erst zum Januar 2025 starten.